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Seit Christdemokraten regieren, hat die Integrationspolitik in Deutschland eine neue Dynamik gewonnen. Ging noch 2005 der frühere SPD-Innenminister Otto Schily von Assimilation als dem Ziel der Politik aus, so war es sein Nachfolger Wolfgang Schäuble, der das aussprach, auf das viele lange gewartet hatten: "Der Islam ist Teil der deutschen Gesellschaft". Das war die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und jeder seine Religion und Kultur bewahren kann. Die Gründung der Deutschen Islam-Konferenz 2006 und der erste Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen für diese neue Politik. Zum ersten Mal lud eine deutsche Bundeskanzlerin Migranten ins Kanzleramt – eigentlich unglaublich nach 50 Jahren Einwanderung. Und der christdemokratische Bundespräsident Christian Wulff war es, der noch als Ministerpräsident von Niedersachsen mit Aygül Özcan eine türkeistämmige Politikerin zur ersten deutschen Ministerin mit einer Zuwanderungsgeschichte machte und 2010 in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Rede stellte.
Auch das erste deutsche Integrationsministerium, das die CDU in Nordrhein-Westfalen nach 39-jähriger Oppositionszeit in ihrer Regierungsverantwortung 2005 errichtete, war diesen Zielen verpflichtet. Aufstieg für jeden unabhängig von der Herkunft der Eltern – das ist unser Ziel auch bei dieser Bundestagswahl.
Wir wollen die Verbindung von sozialem Aufstieg und erfolgreicher Integration. In meiner Zeit als Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen ist mir bewusst geworden, vor welchen Aufgaben sogenannte „Migranten“ die aus näheren oder ferneren Ländern nach Deutschland zugewandert sind, stehen. Oftmals bilden sprachliche Defizite unüberwindbare Integrationshürden. Ein besonderer Schwerpunkt in meiner Amtszeit als Integrationsminister war daher der Ausbau des Betreuungsangebotes für die Unterdreijährigen. Zudem haben wir verpflichtende Sprachtests für alle Kinder mit vier Jahren in Nordrhein-Westfalen im Schulgesetz verankert und setzen damit auf eine frühkindliche Bildung, die schon im vierten Lebensjahr beginnt. Die Kinder werden jetzt zwei Jahre vor der Schule auf Sprachkompetenz geprüft. Und das kommt übrigens nicht nur Zuwandererkindern zugute. Immerhin jedes fünfte Kind, das in diesem Test Sprachförderbedarf hatte, war ein deutsches Kind. Auch viele deutsche Kinder sprechen ihre Sprache nicht mehr, wie das für die Schule erforderlich ist. Dies ist der Unterschied zu Sarrazin: Bildungsdefizite haben nichts mit religiösen oder kulturellen Unterschieden zu tun, sondern sind eine soziale Frage.
Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben in den vergangenen Jahren deutlich bessere Schul- und Bildungsabschlüsse erzielt. Im Vergleich zu Gleichaltrigen ohne Zuwanderungsgeschichte haben sie jedoch nach wie vor oft Probleme in Schule und Berufsausbildung. Wir wollen, dass diese Kinder und Jugendlichen weiter aufholen und bessere Schul- und Bildungsabschlüsse erzielen. Dazu gehört auch, dass Eltern stärker als bisher die Schulvorbereitung und - laufbahn ihrer Kinder aktiv begleiten. Dabei wollen wir sie durch besondere Elternprogramme unterstützen.
Der Schlüssel einer erfolgreichen Integration und eines sozialen Aufstiegs ist eine gute Bildung. Das gilt im Übrigen für Deutsche mit und ohne Zuwanderungsgeschichte gleichermaßen. Das Prinzip des Aufstiegs soll dabei von der Kita bis zum Meisterbrief, von der Grundschule bis zur Universität, von der Ausbildung bis zur Promotion möglich sein und grundsätzlich allen Menschen in diesem Land offen stehen: dem Hartz IV-Empfänger und dem Kind mit Zuwanderungsgeschichte ebenso wie dem Handwerker und dem Akademiker. Das Qualifikationsniveau hat größten Einfluss auf die Arbeitsmarktperspektiven junger Menschen.
Deutschland ist heute auf die qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Wie sehr wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in unserem Land benötigen, wird beispielweise an Engpässen in bestimmten Berufen, bei bestimmten Qualifikationen deutlich. Die Wirtschaft in unserem Land boomt wie seit langem nicht mehr. Knapp 41 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Zugleich berichten schon heute viele Unternehmen, dass sie trotz einer Arbeitslosenquote von derzeit 7,1 Prozent einen Teil ihrer offenen Stellen nicht besetzen können. So werden beispielsweise dringend Fachkrankenpfleger, Kältetechniker, Altenpfleger oder auch Bauelektriker gesucht. Immer wieder begegnen wir in der Bevölkerung der Angst vor Zuwanderung und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit dem Argument, diese gefährden unsere Kultur, wir werden überfremdet. Lassen Sie mich dazu sagen, dass es weder um den Verlust der eigenen Kultur noch um ‚Kultur-Mischmasch‘ geht. Wir sprechen dagegen von kultureller Vielfalt. Wir müssen Vielfalt als Bereicherung empfinden.
Und kulturelle Vielfalt bedeutet, dass man sich der eigenen Kultur bewusst ist, aber für fremde Kulturen interessiert, ihnen mit Toleranz und Wertschätzung begegnet und dies für ein friedliches und produktives Zusammenleben nutzt. Der frühere U.N.-Generalsekretär Kofi Anan vertritt die These, dass wir sowohl für die Aufnahme, wie die Herkunftsländer als auch für die Zuwanderinnen und Zuwandern eine Win-Win-Situation schaffen müssen.
Deutschland ist in Vergangenheit und Gegenwart für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. Wir wollen diese Tradition lebendig halten und fortentwickeln. Das Beherrschen der deutschen Sprache und ein Bekenntnis zu unserer Verfassung und Werteordnung sind dabei grundlegende Integrationsvoraussetzungen. Erfolgreiche Integration braucht das Zusammenwirken der zugewanderten und der einheimischen Bevölkerung.
Bei dieser Bundestagswahl geht es darum, ob Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann und ob die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung mit der höchsten Beschäftigung seit der Wiedervereinigung fortgesetzt werden kann. Dies bietet auch vielen Zuwandererfamilien neue Chancen. Und die CDU tritt erstmals mit einer muslimischen Kandidatin an. Die CDU hat sich verändert, sie hat wichtige Verbesserungen für Zuwanderer erreicht. Ich will weiter kämpfen dafür, dass Deutschland eine echte Aufsteigerrepublik wird.
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